Darf der Chef die Betriebstätigkeit beschränken?

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Betriebe, die mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigen, müssen nach § 38 BetrVG sowie der Novelle 2001 einen oder mehrere Betriebsräte von der Arbeit freistellen. Die freigestellten Betriebsräte sind ausschließlich mit der Betriebsratstätigkeit befasst und erhalten dasselbe Gehalt, das sie an ihrem eigentlichen Arbeitsplatz erhalten würden. Daneben muss der Arbeitgeber gewählte Betriebsräte für die Teilnahme an Sitzungen von der Arbeit freistellen.

Es gibt jedoch immer wieder Vorgesetzte, welche die Freistellung des Betriebsratsmitgliedes nicht gerne sehen und die Freistellung ablehnen. Diese Ablehnung ist jedoch nicht gerechtfertigt, weil für Betriebsräte immer ein Anspruch auf Freistellung von der „eigentlichen“ Arbeit für die Betriebsratsarbeit besteht. Dieser Anspruch ist im Betriebsverfassungsgesetz verankert, wobei es irrelevant ist, ob die Freistellung dem Arbeitgeber passt oder nicht.

Werden Betriebsräte ständig in dieser Form in ihrer Tätigkeit als Betriebsrat behindert, ist ein Gespräch dringend notwendig. Dieses Gespräch sollt der Betriebsrat nicht alleine führen, sondern sich Hilfe von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht holen. Sicher, in der Regel sind die Gewerkschaften und ihre Vertreter auch für Verhandlungen mit dem Arbeitgeber bereit, doch oft ist es sinnvoller eine neutrale Person damit zu betrauen.

Roland Sudmann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und kennt sich mit den Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes aus. Als Fachanwalt steht Roland Sudmann seinem Mandanten bei dem Gespräch mit dem Arbeitgeber zur Verfügung, ist aber auch bereit, den Anspruch des Betriebsratsmitgliedes beim Arbeitsgericht einzuklagen. Fachanwalt Sudmann ist Partner der Mannheimer Kanzlei Philipp, Sudmann und Schendel. Roland Sudmann ist bundesweit tätig und vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber.